Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
A. GEWI kauft und verkauft ausschließlich unter nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sie sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit GEWI.
B. Die Unwirksamkeit einzelner Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die
Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.
C. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann wirksam, wenn sie
GEWI für den jeweiligen Vertrag ausdrücklich und schriftlich anerkennt.

2. Verkaufsbedingungen
A. Katalog
Sämtliche Katalogangaben sind unverbindlich. GEWI behält sich Änderungen (auch bei Preisen) vor.
Katalogwaren sind mitunter nur in begrenzten Mengen (in Ausnahmefällen nicht mehr) verfügbar.

B. Vertreter
Die für GEWI tätigen Vertreter (selbständige Handelsvertreter und angestellte Vertreter) sind nur zur Geschäftsvermittlung an GEWI und nicht zum Geschäftsabschluss befugt.
Sie sind nicht zum Inkasso ermächtigt.
Reklamationen, Mängelrügen, Nachfristsetzungen oder sonstige Erklärungen haben ausschließlich an GEWI direkt und nicht an deren Vertreter zu erfolgen.

C. Bestellung, Vertrag
Anbote (Katalog, Vertreter) von GEWI sind unverbindlich. Der Besteller ist für 30 Tage an seine Bestellungserklärung gebunden. Ein verbindliches Verkaufsgeschäft kommt erst zustande, wenn
GEWI die Annahme einer Bestellung erklärt oder die Bestellung tatsächlich ausführt.
Umfang und Inhalt des Geschäftes werden durch die Annahmebestätigung oder die tatsächliche Ausführung von GEWI bestimmt. GEWI ist berechtigt, die Bestellung nur teilweise anzunehmen bzw. auszuführen.
Der Besteller genehmigt geringfügige die Qualität und die Beschaffenheit nicht beträchtigende Produktänderungen. Geringfügige Abweichungen gegenüber Katalogen, Abbildungen, Mustern, etc.
und Unregelmäßigkeiten der Materialien (Größe, Farbton, Oberfläche, etc.) sind erlaubt und können nicht beanstandet werden. Änderungen in der Produktausführung durch den Hersteller (Zulieferer von GEWI) im Vergleich zu vormaligen Geschäften sind jederzeit möglich und werden vom Besteller genehmigt.
Wenn GEWI nicht ausdrücklich und schriftlich die Verbindlichkeit von Fristen und Terminen zusagt, sind genannte Fristen und Termine für GEWI lediglich unverbindliche Richtangaben.

D. Zahlungsbedingungen
Preisangaben (ohne nähere Bestimmung) enthalten keine Mehrwertsteuer. Ist die Ausführung der Bestellung für einen späteren Zeitpunkt als 6 Monate ab Vertragsschluss vorgesehen, so ist GEWI berechtigt, den Preis an die Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten und sonstiger Kostenfaktoren anzupassen.
Preise sind ab Lager und inklusive Verpackung vereinbart, ausgenommen bei empfindlichen und verpackungsintensiven Produkten, bei denen die Verpackung gesondert berechnet wird. Entsorgungsbeiträge sind im Preis niemals enthalten, sondern werden von GEWI zuzüglich zum Preis in Rechnung gestellt. Transport- und Versandkosten ab Lager sind vom Besteller zu tragen. Von GEWI vorläufig bezahlte Transport- und Versandkosten werden dem Besteller in Rechnung gestellt, der sie GEWI in vollem Umfang zu ersetzen hat. Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort ohne Abzug fällig (falls auf der jeweiligen Rechnung nichts anderes vermerkt ist). Bei Zahlungsverzug werden 12 % p.a. Verzugszinsen vereinbart. Bei Ratenzahlungsvereinbarungen führt Verzug mit einer Rate zu Terminsverlust. Der mit Zahlungen säumige Besteller hat GEWI Mahnkosten in vollem Umfang zu ersetzen. Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnungsrechte des Besteller gegenüber GEWI sind ausgeschlossen. Eine Aufrechnung gegen-
über Forderungen von GEWI ist nur dann zulässig, wenn GEWI die Gegenforderung des Bestellers anerkannte bzw. diese gerichtlich festgestellt ist.

E. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und GEWI im Eigentum von GEWI. Dies gilt auch im Fall einer Kontokorrent-Vereinbarung bei einem zugunsten von GEWI aushaftenden Kontokorrent-Saldo (auch
wenn er noch nicht fällig ist). Der Besteller verpflichtet sich, das Eigentum von GEWI im vollen Umfang zu wahren und jeden Standortwechsel oder Eingriffe eines Dritten unverzüglich GEWI schriftlich mitzuteilen (bei gerichtlichen Pfändungen einschließlich der gerichtlichen Aktenzahl). Der Besteller verpflichtet sich, den Eigentumsvorbehalt durch entsprechende Kennzeichnung ersichtlich zu machen.

F. Erfüllungsort, Transport, Gefahrtragung
Erfüllungsort für Verkaufsgeschäfte ist der Sitz von GEWI. Erfolgt keine unverzügliche Abholung durch den Besteller, ist GEWI berechtigt, die Waren an den Besteller auf dessen Kosten und Gefahr zu übersenden, wobei GEWI die Wahl des Transportweges und der Transportart zusteht.
G. Untersuchungspflicht, Mängel, Gewährleistung
Es gelten die Bestimmungen der §§ 377 und 378 HGB, wobei Mängelrügen schriftlich zu erfolgen haben.
Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen setzt eine rechtzeitige und schriftliche Mängelrüge voraus. Sind Waren mangelhaft, so hat GEWI das Recht, entweder den Mangel zu verbessern oder Ersatzware zu leisten. Nur wenn GEWI innerhalb angemessener Frist keine Verbesserung leistet, kann Preisminderung begehrt werden. Wandlung ist nur bei wesentlichen und unbehebbaren Mängeln möglich. Die Übernahme von Ware kann vom Besteller nur verweigert werden, wenn Ware wesentliche Mängel aufweist. Rücksendungen bestellter Waren werden ohne berechtigte, schriftliche Mängelrüge von GEWI nicht angenommen.

G. Schadenersatz
GEWI leistet keinen Schadenersatz, es sei denn, GEWI oder ihren Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder gobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Beweislast für ein (qualifiziertes) Verschulden von GEWI bzw. deren Erfüllungsgehilfen an mangelhaften Waren bzw. mangelhafter Leistung obliegt dem Besteller.

H. Rücktritt vom Vertrag
GEWI hat das Recht vom Vertrag jederzeit zurückzutreten, wenn
- der Besteller in Annahmeverzug gerät,
- in Verzug mit in Rechnung gestellten Zahlungen ist,
- über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Rücktrittsrechte von GEWI werden nicht durch Art 8 Nr 21 EVHGB eingeschränkt. Der Besteller hat GEWI im Fall deren Vertragsrücktrittes Schadenersatz zu leisten, es sei denn, der Besteller weist nach, dass ihn an
den Umständen, die zum Vertragsrücktritt führten, kein Verschulden traf.

3. Rechtswahl
Es wird vereinbart, dass auf das Vertragsverhältnis ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Ausländisches Recht ist ausgeschlossen.

4. Gerichtsstand
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis wird das jeweils sachlich zuständige Gericht für Innsbruck vereinbart. GEWI ist unbeschadet dieser Gerichtsstandsvereinbarung berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Adresse

GEWI Winkler
Siemensstraße 2
6063 Rum / Innsbruck
Tel.: +43 (0)512/263 253
Fax: +43 (0)512/268 790
Mail: zentrale@gewi.at

UID Nr.: ATU41926804
Firmenbuchnummer: 151480s

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